Über globale Gesundheit und Einfluss von Rechts

Wir kommen heute nicht umhin, uns Gesundheitsfragen im globalen Zusammenhang zu stellen. Fast ebenso wichtig wie die Frage nach globaler Gesundheit zu stellen ist dabei, aus welchen Strukturen und Annahmen heraus sie gestellt wird. Wie eng nämlich die Kommunikation über globale Gesundheit mit politischer Einflussnahme zusammenhängt, und wie sehr die Umstände der kapitalistischen Globalisierung den Diskurs bestimmen, verändert tausende von Einzelschicksalen, betrifft das Leben auf dem Planeten direkt und persönlich.

Ein Paradigmenwechsel kostet hier Leben: 1948 noch wurde die WHO mit der Zielsetzung gegründet, das Recht auf Gesundheit global durchzusetzen. Ein universelles Gut, das wir entstellt und ersetzt sehen müssen durch das Konzept der Global Health Security, mit der Folge, dass gerade die offizielle Kommunikation über globale Gesundheitsgefahren anschlussfähig für rechte Propaganda wird.

Recht, Geld und Macht
Wer Recht hat, ist souverän. Aber wie lange ist Recht souverän? Die Unabhängigkeit und der Geltungsbezug der internationalen Gesundheitsrechte wird zusehends ausgehebelt. Nur noch 20 % der Mittel der WHO stammen heute aus den Pflichtbeiträgen. Sie kann so nicht mehr multilateral und unabhängig reagieren. (4) Die Hegemonie der reichen Staaten und privaten Geldgeber:innen schmälert ihre Macht, weil nach den Interessen von zweckgebundenen Zuwendungen gehandelt wird und nicht nach universellen Rechten.

Wenn unveräußerliches Recht veräußert ist, ist das menschliche Leben der nationalstaatlichen Gesundheitspolitik ausgeliefert.

Ursache und Wirkung
Entscheidend ist, worin die Ursachen globaler Gesundheitsgefahren (v)erkannt werden. So heißt es im Programm des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in seiner selbstverpflichtenden Erklärung zu globalen Herausforderungen:

„Die Globalisierung befördert zugleich die weltweite Angleichung von Konsum- und Lebensgewohnheiten. Hiermit einher geht die Ausbreitung von nichtübertragbaren chronischen Erkrankungen insbesondere in der neuen Bürgerschicht vieler Schwellen- und Entwicklungsländer. Vermeidbare Todesfälle als Folge von Infektionskrankheiten und zunehmend von chronischen nichtübertragbaren Erkrankungen beeinträchtigen wirtschaftliches Wachstum und Entwicklungschancen sowie die soziale und politische Stabilität von ganzen Regionen. Sie sind eine wesentliche Ursache von Armut, verlorenen Entwicklungschancen, Ungleichheit und damit einhergehenden Konflikten.“ (1)

Was wie eine Beschreibung der Problematik scheint, ist bei genauerer Betrachtung selbst problematisch: in der Zuordnung  von Ursache und Wirkung nämlich. Gesundheitsgefahren werden biologisiert, sind in diesem Narrativ durch natürliche Faktoren und persönlichen Lebensstil bestimmt.

Mit einer solchen Betrachtungsweise machen wir uns passiv und lehnen einen ursächlichen Blick ab! Die globale Ungleichheit selbst trägt verheerend sowohl zu der Verbreitung von Infektionskrankheiten als auch der von chronischen Krankheiten bei; ganz zu schweigen davon, dass wir uns durch die massive Ausbeutung natürlicher Ressourcen neuen Gefahren aussetzen: Zoonosen wie die aktuelle Coronapandemie etwa gehen direkt auf den anthropogenen Biodiversitätsverlust zurück (2).

Anstatt die gesundheitsgefährdenden Mechanismen der „westlichen Lebensweise“ zu hinterfragen, klammert sich das BMU an marktradikale Ideologie: Die Globalisierung böte Lösungsansätze durch Logistik für Medizinprodukte und Pharmazeutische Produktion in „Schwellen- und Entwicklungsländern“.

Der Marktradikalismus führt auf keinen Fall zu erhöhter globaler Gesundheit, weil er Ungleichheit nicht beseitigt, sondern zementiert. Es entstehen Überversorgung durch Medizinprodukte auf der einen Seite, Versorgungsengpässe auf der anderen. Fast ein Drittel der Weltbevölkerung hat keinen sicheren Zugang zu essenziellen Arzneimitteln. (3)

Überheblichkeit und Entwicklung
„Aus dem hohen Entwicklungsstandard des deutschen Gesundheitswesens ergibt sich zudem die Verpflichtung, die eigenen Erfahrungen beim Auf- und Ausbau des Gesundheitswesens interessierten Staaten insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber auch in Asien, Afrika und Lateinamerika zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig gilt es, die Erfahrungen anderer Länder zu analysieren und in die eigenen Reformüberlegungen einzubringen.“ (1)

Ungeachtet der Zerstörung, die bis in die heutige Zeit Folge des (Neo-)Kapitalismus ist,  lebt die Ideologie von westlicher Überlegenheit gegenüber als hilfsbedürftig und unterentwickelt stigmatisierten Ländern des globalen Südens und des Ostens in der Kommunikation über globale Gesundheit fort. Sie haben sich als nach den Prinzipien Europas und der USA zu richten. Diese Vorstellung von Entwicklung ist zutiefst kolonialistisch durchwebt – und ist Ausdruck strukturellen Rassismus.

Gerade im Szenario einer Pandemie ist es also kein Wunder, dass internationale Stimmen anprangernd aufstehen. So schreibt der senegalesische Autor Prof. Felwine Sarr in seinen Beiträgen für die Süddeutsche Zeitung von der rassistischen Herablassung, die furchtbare Todeszahlen in Afrika projiziert. Er zeigt die „Obszönität dieser Todesprophezeihung“ für afrikanische Länder (5). Wir sind es gewohnt, dass im globalen Süden viele Menschen sterben. Heute stellen wir uns die unbequeme Frage: Warum empfinden wir dies als normal? Es bedeutet, dass wir Gesundheit diesseits und jenseits der Trennlinie kolonialer Hegemonialstrukturen anders bewerten und überdies, ihren Erhalt oder ihr Fehlen allein mit einer Gesellschaftsstruktur nach europäischem Bild verknüpfen.

Recht auf Gesundheit statt Global Health Security
Aus dem Konzept der Bundesregierung zu Globaler Gesundheitspolitik: „Die deutsche globale Gesundheitspolitik beruht auf einer realistischen Einschätzung der Chancen und Potenziale, die durch einen deutschen Beitrag zur globalen Gesundheitspolitik erzielt werden können. Hierzu konzentrieren wir uns auf fünf Schwerpunkte:

Wirksam vor grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen schützen

  • Gesundheitssysteme weltweit stärken  ̶  Entwicklung ermöglichen
  • Intersektorale Kooperationen ausbauen  ̶  Wechselwirkungen mit anderen Politikbereichen
  • Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft  ̶ Wichtige Impulse für die globale Gesundheit setzen
  • Globale Gesundheitsarchitektur stärken“ (1a)

Der Kernpunkt meiner Kritik an der Kommunikation über globale Gesundheit kreist um die Frage: Was sind grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren? Die Antwort fällt ins Auge, wird täglich von den Medien aufgegriffen: – mit einigem Erfolg. Unberührt von diesem Gefährdungsgedanken bleibt freilich der (berufliche) Fernverkehr privilegierter Menschen, der, wie auch dieses Jahr deutlich ins Auge stechend, wesentlich zur Verbreitung  von Infektionskrankheiten beiträgt. Um Logik aber geht es nicht: irreführend wird von Sicherheit gesprochen, wo Menschen in Lebensgefahr ihr Menschenrecht abgesprochen wird.

„Globale Gesundheit ist ein wichtiges Thema der G7. Deutschland engagiert sich auch im Rahmen der Global Health Security Initiative.“ (1) (Anm.: Mitglieder sind Canada, USA, Europäische Kommission, Frankreich, Italien, Japan, das Vereinigte Königreich, Mexiko, die WHO und Deutschland) Sicherheit ist ein extrem unsicherer Begriff, denn er ist nicht normativ – im Gegensatz zu Menschenrechten, und genau in diese Schwachstelle  bricht rechte Ideologie ein und versucht den normativen Diskurs zu verschieben:
„Sicherheitspolitiker dagegen sorgen sich eher darum, wie das Elend der anderen nicht zur Gefahr für das eigene werden kann. Sie fragen nicht, wie ein würdevolles Leben für alle aussehen kann, sondern wie man Seuchen eindämmen und sich auf künftige Gesundheitsrisiken vorbereiten kann.“ (3)

Tödliche Abschottung
Dem Paradigma der Sicherheit folgend, geraten wir in eine Situation der Abschottung: Finanzverteilung zugunsten von Frontex, Waffenlieferungen an subsaharische Staaten, Verantwortungsdement und Kriminalisierung von Seenotrettung und Geflüchtetenversorgung. Im Namen des Gesundheitsschutzes werden seit Monaten Menschen ihrer Freiheit und Hoffnung beraubt und in Situationen festgehalten, in denen kein Infektionsschutz möglich ist. Schon lange bevor Moria in Flammen aufging war klar: Unsere Stimme als Professionelle des Gesundheitsbereichs muss dem rassistischen Narrativ entgegenstehen. Das Konzept der Global Health Security darf Nationalismus und Verletzung von Menschen- und Völkerrecht nicht legitimieren.

Wir kommen  nicht umhin, uns Gesundheitsfragen im globalen Zusammenhang zu stellen. Wenn wir über globale Gesundheit sprechen, sprechen wir über Menschenleben und universelle Rechte. Wir müssen Gesundheit neu denken. Eine cordon sanitaire in kolonialer Tradition, wie sie zurzeit besteht, ist keine Lösung – sie tötet.

Globale Gesundheit durchsetzen heißt gegen Rechts kämpfen! Evakuiert die Lager.

Die Autorin: Myrine Holm, 6. Semester an der Universitätsmedizin Göttingen

Quellen

  1. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/internationale-gesundheitspolitik/global/globale-herausforderungen.html
    (1a) Anm.Broschüre „Globale Gesundheitspolitik – Konzept-der- Bundesregierung.pdf“ ist hier runterzuladen
    2. https://www.de-ipbes.de/de/Online-Dossier-zum-Zusammenhang-zwischen-Biodiversitatsverlust-und-Epidemien-2004.html
    3. Gebauer, Abschottung statt Solidarität; Dr.med. Mabuse Zeitschrift für alle Gesundheitsberufe Nr.238
    4. https://www.fr.de/politik/kritik-corona-who-bill-gates-interessenskonflikte-struktur-probleme-13773059.html
    5. https://www.sueddeutsche.de/kultur/coronavirus-felwine-sarr-sengal-welt-im-fieber-1.4875023
    https://www.sueddeutsche.de/kultur/serie-welt-im-fieber-felwine-sarr-senegal-1.4882279
    https://www.sueddeutsche.de/kultur/coronavirus-senegal-gesellschaft-1.4869649
    6. Kunkel, Humanitäre Hilfe in zeiten tödlicher Abschottungspolitik; Gesundheit braucht Politik Nr.2/2017
    7. Kritis on Air podcast Vol 2,3,4
    8. uni-bielefeld.de/2020/04/23/gefluechtete-in-den-lagern-sind-dem-coronavirus-schutzlos-ausgeliefert

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