Proteste in der Pandemie

Wie Demonstrationen sich digitalisierten und wieso Präsenz dennoch unersetzbar bleibt. Der Umgang mit dem Coronavirus berührt unsere Grundrechte. War Covid-19 manchem Autokraten willkommene Rechtfertigung, um zum Beispiel die Pressefreiheit zu beschränken, so wurden in Deutschland alle Einschränkungen kritisch beäugt und offen diskutiert. Denn eine gesunde Demokratie basiert auf der Gewährleistung eines Rechts auf Privatsphäre, auf körperliche Unversehrtheit, Freizügigkeit und Mobilität, dem Schutz vor Zwangsarbeit und allem voran: der Versammlungsfreiheit. 

Trotz globalem Lockdown stand die Welt im vergangen halben Jahr nicht still. Die Anliegen zahlreicher Protestbewegungen wurden durch die Pandemie überschattet, nicht aber aufgelöst. Die weltweite Panik führte neben einem Mangel an Klopapier auch dazu, dass Themen wie der Klimawandel oder nukleare Aufrüstung hintenüber fielen. Und genau aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass trotz Versammlungsverboten und Ausgangssperre protestiert werden kann – und wird. Doch beim Coronavirus Sars-Cov-2 handelt es sich um ein sehr infektiöses Virus, das noch dazu Mensch-zu-Mensch übertragen wird. Aus medizinischer Sicht stellen Ansammlungen großer Menschenmengen also eigentlich nur eines dar: ein infektiologisches Problem. 

#NetzstreikfuersKlima – der Sprung ins Neuland 

Für viele Veranstaltungen des öffentlichen Lebens stellte die Corona-Pandemie somit ein Aus dar. Politik per Zoom, Webinar statt Uni – Microsoft Windows wurde zu Zeiten des Lockdowns wortwörtlich zu einem Fenster, das die Teilnahme an Schule, Politik und sozialem Leben erlaubte. Das öffentliche Leben zog sich ins Internet zurück. Klar, dass auch Proteste von der Straße ins Netz verlagert wurden. Betroffen waren davon im Frühjahr vor allem die Ostermärsche und der globale Klimastreik von FridaysForFuture. 

Beide wichen auf Online-Veranstaltungen aus, jedoch in verschiedenen Formen. Die traditionellen Ostermärsche erfanden sich neu, mit vielen bunten Aktionen und einem youtube-stream, in welchem Protestreden gehalten wurden. In vielen deutschen Städten gab es viele unterschiedliche Aktionen, doch insgesamt zielten sie alle darauf ab: Die Ostermärsche trotz ihres neuen Schauplatzes im Wohnzimmer sichtbar zu machen. So zum Beispiel mit Friedensfahnen, die vielerorts aus den Fenstern hingen oder kleineren Spaziergängen. 

FridaysForFuture wählte für den globalen Klimastreik eine andere Strategie. In einer großen Plakataktion vor dem Reichstagsgebäude sollten nicht die vergangenen Demonstrationen ersetzt – sondern an sie erinnert werden. Es sollte klar werden: Trotz Schule von Zuhause aus und damit wegfallendem Schulschwänzen: Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Klimapolitik ist noch immer da, die Handlungsbereitschaft auch, der Alarmzustand hält an. Dabei gelang es den Fridays auch online Massen zu mobilisieren. Wenn wir bei den Ostermärschen von rund 2.000 Teilnehmer*innen sprechen, so waren es beim globalen Klimastreik in Deutschland allein für den offiziellen Livestream „Stream statt Straße“ auf youtube um die 140.000 Viewer*innen. 

Generation Y und Z vs. 60 Jahre Ostermarsch 

Wie kommt der große Unterschied in der Resonanz dieser zweier Online-Demonstrationen zustande? Ausschlaggebend und erklärend sind womöglich zwei Faktoren. 

Wie oben bereits erwähnt waren die Ansätze bezüglich der Intention der Online-Veranstaltungen durchaus verschieden. Bei den Ostermärschen ging es darum eine normalerweise live-stattfindende Veranstaltung in ein digitales Format zu übertragen. Der „Ostermarsch im Wohnzimmer“ mit Kundgebung sollte neben dezentral organisierten, lokalen Aktionen dieses Jahr das sein, was sich sonst seit 60 Jahren jährlich auf der Straße abspielt. 

Anders bei FFF: Hier war die Idee nicht, den globalen Klimastreik ins Internet zu kopieren. Vielmehr sollten die online Formate an vergangene große Demonstrationen erinnern und mahnen, dass trotz Coronakrise der Klimawandel weiter voranschreitet. Auch konnte mit dem Hashtag #fighteverycrisis eine sinnvolle Verknüpfung zwischen aktueller Gesundheitskrise und in den Hintergrund gerückter Klimakrise geschaffen werden. 

Zweitens unterscheiden sich die Friedensbewegung und FFF auch stark in ihren bereits bestehenden digitalen Organisationsstrukturen. Schüler*innen und Student*innen, die die Klimastreiks unterstützen, kamen mindestens zusammen mit dem ersten iPhone in die Pubertät oder aber sind Teil der Generation „Digital Native“. Schon vor der Pandemie gab es Webinare und Livestreams auf youtube, Videos auf instagramTV, Absprachen per Whatsapp und Telegram und Orgatreffen via Videochat. Hier mussten die vorhandenen digitalen Strukturen nur weiter ausgebaut, die Aufmerksamkeit auf Angebote in den sozialen Medien nur stärker gebündelt werden. Die Ostermärsche konnten an dieser Stelle nicht auf einen solchen weitreichenden vorbestehenden digitalen Resonanzraum zurückgreifen.

Das Internet kann die Straße nicht ersetzen 

Essentielles Element eines jeden Protests, einer jeden Demonstration ist jedoch die physische Präsenz der Demonstrant*innen. Eine Kundgebung lebt von der sichtbaren Menschenmenge, von laut skandierten Phrasen/Forderungen. So verwundert es nicht, dass trotz Social Distancing nach dem gewaltsamen Tod George Floyds die Menschen nicht nur online ihre Meinung kundtaten. Sie gingen auf die Straße, in den USA, aber auch in Europa. In München hatten sich bei einer Demo offiziell nur 200 Teilnehmer angemeldet – laut Polizei waren 25.000 Personen anwesend. 

Was genau macht also die „echten“ Demonstrationen auf der Straße so unersetzlich? Dort, wo sich Menschen versammeln, dorthin wird geschaut, dorthin schwenkt die mediale Aufmerksamkeit. Wäre niemand anwesend gewesen, käme das sowohl bei den BLM Protesten als auch beispielsweise beim Aktionsfestival in Büchel einem gesellschaftlichen Schweigen gleich. Vor allem in Büchel vor dem Fliegerhorst ist diese tatsächliche Präsenz besonders wichtig: Hätte es kein Camp gegeben, wäre das Signal eine stillschweigende Akzeptanz der nuklearen Teilhabe Deutschlands gewesen. Die Proteste dort finden aber genau deswegen statt, um das forcierte Schweigen der Bundesregierung zu brechen. Unter diesen Umständen ist es wichtig, präsent zu sein. 

Auch bedeutet Anwesenheit bei einer Demonstration, Gesicht zu zeigen und sich persönlich für eine Sache einzusetzen. Online schützen die Undurchsichtigkeit des Internets, eine zweite Mailadresse und ein schlecht erkennbares Profilbild. In der Öffentlichkeit sind die Protestierenden sichtbar, sich hier zu zeigen, ist etwas Definitives. Zu einer Demo zu gehen ist nicht dasselbe, wie ein flüchtig verteiltes Like. Eher im Gegenteil: Zu einer Demo zu gehen, bedeutet für eine politische Überzeugung wortwörtlich einzustehen und für seine Aussagen Verantwortung übernehmen zu können. Oder sein (nicht-)coronakonformes Verhalten. 

Hygienekonzepte und Mundschutze  

Um das infektiologische Problem, das Präsenzversammlungen darstellen, zu lösen, sind Hygienekonzepte und Regeln erforderlich. Zu Recht twittert Jens Spahn: „Der Kampf gegen Rassismus braucht unser gemeinsames Engagement. Jeden Tag. Doch dicht gedrängte Menschenmengen mitten in der Pandemie besorgen mich.“ Proteste erfordern nicht nur Solidarität innerhalb der Menge der Protestierenden, sondern auch mit den gesundheitlich Gefährdeten in der Gesellschaft. Ein erster Schritt in Richtung pandemiekonforme Protestkultur sind beispielsweise wie bei der BLM Demonstrationen in Saarbrücken eine geltende Maskenpflicht und Abstandsgebote. So kann die Versammlungsfreiheit ausgelebt werden – unter Auflagen.  

Büchel 2020 Corona und Proteste

Auch in Büchel wurde dieses Jahr ein Hygienekonzept vorgelegt, um trotz Pandemie anwesend sein zu können. In festen, kleinen Bezugsgruppen wurde gegessen und an Workshops teilgenommen. Wasser, Seife und Desinfektionsmittel waren reichlich vorhanden, für Busfahrten galt die Maskenpflicht. Bei der Kundgebung auf dem Kreisel vor dem Fliegerhorst wurden Sicherheitsabstände eingehalten. 

Vergessen sollte man dennoch nicht, dass für die Einhaltung der neuen Regeln ein gewisses Verständnis für die Notwendigkeit selbiger erwartet wird. Und das ist nicht selbstverständlich. Dafür reicht es vollkommen aus, nur einmal einen Blick auf die Hauptstadt zu werfen, wo im späten August die Demos der „Corona-Leugner“ stattfanden. 

Doch ist die Maske für die einen nur ein weiterer Grund Deutschland als „Merkeldiktatur“ zu beschimpfen, so gibt sie den anderen ein Stück ihrer Privatsphäre zurück: In Hongkong wird die Gesichtsmaske so zum medizinisch gerechtfertigten Grund, um sein Gesicht zu verdecken. Seit einem Jahr gehen dort Menschen auf die Straße, um sich gegen das Regime von Xi Jin Ping zu wehren, das die „One Country – Two Systems Lösung“ vorzeitig beenden will. Die Proteste entwickelten sich zu Straßenschlachten und Regimekritiker*innen wurden und werden gewaltsam verfolgt. Um die Gesichtserkennung zu umgehen und sich vor Tränengas zu schützen, trugen bereits 2019 viele Hongkonger*innen Gesichtsmasken. Daraufhin wurde im Oktober 2019 das Tragen von Mundschutzen verboten. Bis April 2020 wurde das Verbot auch nicht aufgehoben, Carrie Lam forderte zu Beginn der Pandemie die Bevölkerung sogar dazu auf, keine Masken zu tragen – mit der Begründung, diese für medizinisches Personal einzusparen. Trotz Verbot trugen seit Ausbruch des Virus viele Hongkonger Masken, auch gestützt durch Aussagen führender hongkonger Wissenschaftler*innen. Hier wird der Mund-Nasen-Schutz sowohl zum Schutz der Allgemeinbevölkerung vor Ansteckung, als auch zum Schutz der gegen das Regime kämpfenden Individuen. Denn chinesisches Tränengas ist fast genauso schlimm wie Covid-19. 

Fazit 

Um die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz in diesen besonderen Zeiten weiterhin zu gewährleisten, sind neue Regeln nötig. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Orientieren können wir uns dabei letztendlich (wie in so vielen Fragen) an Artikel 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir dürfen diese Würde nicht denken, ohne darin sowohl die körperliche Unversehrtheit, als auch die politische Freiheit von uns allen ernst zu nehmen – und sie zu schützen. 

Anmerkung der Autorin: Auch ICAN hat 2020 den Sprung ins digitale Protestleben gewagt – und erfolgreich gemeistert. So gab es zum Beispiel im Oktober Webinare zum Thema „Ditaler Aktivismus“ sowie die allererste Online-Nukipedia im November. Ein Highlight, das für das kommende Jahr auf jeden Fall vorgemerkt werden muss, ist der 22.1.2021: An diesem Tag wird der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft treten.

Die Autorin: Sophia Christoph, 8. Semester Humanmedizin Universität des Saarlandes

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