Einen Präsentkorb auch für die Polizei?

Ziviler Ungehorsam gegen die Stationierung von Atomwaffen in Büchel 2020

Eine Reflexion unseres Verhältnisses zur Polizei als Institution

Auch im Sommer 2020 haben wir in Büchel bunte, widerständige, ernste und lustige Tage verbracht – unter ständiger Beobachtung der Polizei.

Da unsere Erfahrungen mit und unsere Haltung zur Polizei so vielfältig sind, wie die Zusammensetzung der Teilnehmer*innen an dem Büchel-Wochenende, möchte ich gerne einige Beobachtungen reflektieren und kontextualisieren.

Viele Beispiele, die in diesem Text vorkommen, habe ich nicht selbst erlebt. Ich möchte diese Erfahrungen aber anerkennen und ihnen Raum geben. Zur Reflexion meiner Position und zur leichteren Einordnung meiner Perspektive durch andere, möchte ich transparent machen, dass ich von den meisten Menschen vor allem als männlich und weiß gelesen werde, Medizin studiere und mich in der Anti-Atombomben- sowie in der Klimagerechtigkeitsbewegung engagiere. In diesem Text soll es vor allem um unsere Erfahrungen mit der Polizei im Hinblick auf das Protestcamp in Büchel gehen.

Während der Vorbereitung auf unsere Aktionen zivilen Ungehorsams in Büchel haben wir über unsere unterschiedlichen Erfahrungen mit Polizist*innen gesprochen. Einige konnten von amüsanten, schäkernden Begegnungen während der Räumung einer Sitzblockade berichten. Andere wiederum haben krasse, ungerechtfertigte Gewalt erlebt. Soweit die zwei Extreme. Die wahre Antwort auf die Frage nach dem Vorgehen der Polizei liegt irgendwo in der Mitte? Nein! Die Erzählungen waren glaubhaft und bilden jeweils einen Ausschnitt polizeilicher Arbeit ab. Im Rahmen unseres Aktionstrainings schienen aber Einzelne einen Anspruch auf alleinige Gültigkeit ihrer Erfahrungen zu erheben. Insbesondere in Bezug auf die Situation in Büchel. Die Aussage „Nein, die Polizei hat uns freundlich weggetragen“ als Reaktion auf die Beschreibung von Gewalterfahrungen spricht der berichtenden Person eben diese Erfahrung ab. Damit wird sie unserem gemeinsamen Ziel nach Achtsamkeit und geschützten, angstfreien Räumen nicht gerecht und reduziert die Polizei auf das jeweils eigene Bild. So reflexartig wie der Widerspruch kam, kann neben eines anderen Erfahrungshintergrundes auch die Sozialisation zur Erklärung herangezogen werden.

„Es kann nicht sein, was nicht sein darf“
Der zahlenmäßig überwiegende Teil von uns, die das Wochenende in Büchel aktiv geworden sind, sind in vielfacher Weise privilegiert aufgewachsen und werden die Polizei als Freund & Helfer kennen gelernt haben. Eventuell können wir sogar auf positive Zusammenarbeit bspw. in der Notaufnahme, im rettungsdienstlichen Umfeld oder aus privaten Kontakten verweisen. Es gibt aber viele Menschen, für die die Polizei v. a. eines ist: Täter.

Diese Menschen sind nicht in erster Linie „steineschmeißende, autosanzündende Autonome“ oder „gewaltbereite Fußballfans“ sondern vor allem marginalisierte Menschen. Der Deutschlandfunk hat mit seinem Radio Feature „Täter in Uniform“ eine erschreckende Dokumentation produziert, in der Opfer zu Wort kommen und strukturelle Probleme anstatt des Fehlverhaltens einzelner Polizist*innen kritisiert werden.

Aber auch in aktivistischen Settings gibt es die Erfahrung, dass die Polizei zum Täter wird. Am 7. Juli 2020, als wir den 3. Vertragsgeburtstag des Atomwaffenverbotsvertrages feierten, erschien auf dem Debattenblog der interventionistischen Linken (iL) ein erschreckender Bericht und Hilfeschrei. Im Rahmen der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg 2017 wurde ein Aktivist von einem Polizisten mit einem Schlagstock auf den Kopf geschlagen und leidet bis heute unter den Folgen. Eindrücklich schreibt er (1): „Seit 1095 Tagen habe ich Kopfschmerzen.“ Die Freund*innen des Betroffenen stellen fest, das Risiko körperlicher Gewalt sei immanenter Bestandteil von zivilem Ungehorsam. Sie differenzieren dabei unterschiedliche Aktionsformen, die Gültigkeit der Aussage bleibt aber bestehen. Insbesondere bei Blockaden mit dem eigenen Körper, so wie wir sie auch in Büchel durchführen. Das heißt, körperliche Verletzungen mit möglichen mittel- oder langfristigen Folgen sind Teil dieser Aktionsform, und ein Risiko, selbst etwas abzubekommen schwingt immer mit. In unserem Aktionstraining sind wir auf diese Möglichkeiten kaum eingegangen. Unsere bisherigen Erfahrungen in Büchel machen es uns leicht, diese Möglichkeiten zu verdrängen oder gar „auszuschließen“. Sie sind aber nicht auszuschließen! Eine Mitstreiterin beeindruckte mich mit folgendem Bild: „Wenn ich als Pflegekraft mit einem freundlichen ‚Guten Morgen‘ ins Zimmer komme, mag der Raum freundlicher auf mich wirken, aber es liegt in dem Zimmer immer noch ein*e Patient*in, deren Reaktion ich nicht vorhersagen kann.“

Das Gebot der Verhältnismäßigkeit, unsere bisherigen Erfahrungen, unser Auftreten und die Gesamtsituation mögen uns zu einer Einschätzung verleiten, was wir glauben, wie die Polizei reagieren wird. Wissen können wir es jedoch im Vorfeld nie. Daraus ergibt sich ein Dilemma: wie können wir uns gegenseitig zur Teilnahme an Aktionen zivilen Ungehorsams motivieren, ohne die möglichen Konsequenzen auszublenden uns aber gleichzeitig nicht abzuschrecken?

Während wir den Fragen nach juristischen Folgen viel Raum zubilligen, haben wir den Folgen physischer Gewalt keine Aufmerksamkeit geschenkt.

Der von der iL geschilderte Fall ist leider kein Einzelfall. Ein prominenteres Beispiel aus Deutschland ist Dietrich Wagner, der 2010 bei den S21 Protesten nach einem Wasserwerfereinsatz der Polizei die Sehfähigkeit eines Auges verloren hat. Nach der Ende Gelände Aktion im Rheinischen Braunkohlerevier 2019 wurde von einem Aktivisten mit Schädelbasisbruch berichtet und auch im Hambacher Wald wurden zahlreiche Menschen verletzt, u .a. der Aktionskünstler Todde Kemmerich. Die Autor*innen des Blogbeitrags regen an, Strukturen zu entwickeln, die analog zu den juristischen und psychischen Unterstützungsangeboten bei physischer Gewalterfahrung greifen. Eine Anregung, die zu realisieren auch die IPPNW sich zur Aufgabe machen sollte.

Strukturelle Gewalt vs. „tragischer Einzelfälle“
Bei ca. 340.000 Polizist*innen sind diese ausgewählten Fälle doch bestimmt Einzelfälle, oder? Über 3300 von der Ruhr Universität Bochum untersuchte Fälle von „Körperverletzung im Amt“ sprechen dagegen. Begriffe wie „Hamburger Linie“, „Null-Toleranz-Strategie“, oder der Ausspruch NRW Innenministers Reul, die Polizei müsse „gewaltfähig aber nicht gewaltaffin“ sein und dass Polizist*innen in der Ausbildung eine Gewalterwartung erlernen müssten, weisen (deutlich) auf eine strukturelle Ursache hin.

Das Konzept einer exekutiven Staatsgewalt beinhaltet zwangsläufig Oppression von Menschen und Zwang, und die ihr zugeordneten beruflichen Positionen ziehen einen bestimmten Typ Mensch an, der sich diesem Zweck andient. Verstärkend hinzu kommen das zunehmend martialische Auftreten, aber auch das Selbstbild der Polizei, die Glorifizierung „durchgreifender“ Polizisten in Film und Fernsehen. Der beschriebene Typ Mensch rekrutiert sich aus speziellen sozialen Schichten, die in der Tendenz wiederum mit bestimmten gesellschaftlichen Vorstellungen verbunden sind. Kurz: die Polizei stellt keinen Querschnitt der Gesellschaft dar! Sie selektiert sportliche, prinzipiell gewaltbereite, karriereorientierte autoritäre Charaktere, die in „Cop Culture“, Corpsgeist und „Kameradschaft“ einen geistigen Überbau finden.

Selbstverständlich ist nicht jede*r Polizist*in gleichermaßen gewaltbereit oder identifiziert sich mit der Law-and-Order-Mentalität. Hier können nur gefährliche Tendenzen beschrieben werden.

Die Polizei erfährt gerade eine massive Militarisierung bzw. militarisiert sich massiv. Als Beispiele seien der Einsatz von Kriegswaffen, gepanzerten Fahrzeugen und Schutzausrüstungen aus dem militärischen Bereich, aber auch gemeinsame Trainings zwischen Militär und Polizeien genannt. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat dazu hervorragende Recherchearbeit geleistet.

Die Übernahme militärischer Technik und Waffen schließt auch die stückweite Übernahme einer anderen, militärischen Logik und eines ebenso anderen Selbstverständnisses mit ein. Man frage sich, wie sich das militärische Freund-Feind-Denken auf das Verhältnis von Polizist*innen zu Bürger*innen auswirkt.

Aufrüstung, ein sich veränderndes Selbstverständnis und neue gesetzliche Grundlagen bilden einen sich gegenseitig verstärkenden Dreiklang. Neue Waffen erlauben neue Taktiken und bedingen Gesetzesänderungen. Gesetzesänderungen erlauben den Einsatz neuer Waffen, die ein anderes (Selbst-) Bild prägen und neue Taktiken erlauben usw …

Inzwischen wurde eine Reihe neuer Gesetze verabschiedet. Insbesondere die Einführung der neuen Polizeigesetze der Länder (2) und des BKA-Gesetzes haben die Polizeirechte gestärkt und Bürger*innenrechte eingeschränkt.

Die Präsenz von und die Beobachtung unseres diesjährigen Protestwochenendes in Büchel durch bewaffneten Polizist*innen war beunruhigend. Die größere Bedrohung liegt aber in der Vorverlagerung der Polizeiarbeit in den Bereich der Spekulation, sprich die Aufhebung der Unschuldsvermutung und die Ausstattung mit geheimdienstlichen Mitteln, die auch bereits Vielen zum Verhängnis geworden sind.

Über die Führung von Listen „politisch motivierter Krimineller (PMK) – links“, die Einstufung als „Gefährder“ u. a. mehr berichtete der NDR in dem sehr hörenswerten Beitrag „Gefährder – der Mensch als Sicherheitsrisiko des Staates“.

Ich persönlich sehe das Sicherheitsrisiko für diese Gesellschaft an anderen Stellen als in den von der Polizei als „Gefährder“ eingestuften Menschen. Zum Beispiel ist es ein Sicherheitsrisiko, wenn die Polizei als exekutive Gewalt Beschlüsse der Judikative aus eigenen, strategischen Erwägungen heraus nicht umsetzt. Oder wenn die Polizei selbst als Medienmacherin auftritt und somit die Kontrolle durch die Öffentlichkeit erschwert. In beiden Fällen werden die Grenzen zwischen den Gewalten verwischt. Durch die bereits beschriebene Vorverlagerung der Ermittlungsarbeit in den Bereich der Spekulation bekommt die Polizeiarbeit immer stärker auch normativen Charakter. Was ist gut, was ist schlecht? Was wird verfolgt, was geduldet?

Während die Polizei also immer mehr Macht und Befugnisse kumuliert – z. B. geben einige Gesundheitsämter illegalerweise Patient*innendaten an die Polizei weiter –, fehlt es an einer unabhängigen Stelle, die in Fällen von Polizeigewalt ermittelt. Die Differenz zwischen polizeilich erfassten Fällen von Körperverletzung im Amt/Übergriffigkeit usw. und der Erhebung der Ruhr Universität sind bezeichnend. Der Widerstand seitens der GdP und der Länderpolizeien gegen das jüngst in Berlin verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz lassen dabei erahnen, dass sich die Polizei dieser Zahlen bewusst ist.

„Die Polizei“ oder die Polizist*innen? Nur ein Job?
„Die“ Polizei gibt es nicht, zumindest formal nicht. Doch obwohl mit 16 Länderpolizeien, zwei Bundespolizeien, der Polizei des Deutschen Bundestages, den verschiedenen Kriminalämtern, dem Zoll u. a. m. viele Behörden mit z. T. unterschiedlichen polizeilichen Aufgaben gibt, eint sie, das Gewaltmonopol des Staates auszuüben. Das Ziel ist die Aufrechterhaltung der bestehenden staatlichen Ordnung und die Durchsetzung von Gesetzen. Auch solcher, die wir – eventuell auch einige der Polizist*innen – als ungerecht empfinden.

Damit steht die Polizei als Institution, vertreten durch ihre Beamt*innen, unserem Anliegen einer atomwaffenfreien, gerechteren Welt entgegen! Daraus folgt für mich, die Beamt*innen sind als Menschen herzlichen eingeladen unsere Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt zu verstärken. Als Polizisten befinden sie sich zu uns in einer verfahrensmäßigen Gegnerschaft.

Dieser verfahrensmäßigen Gegnerschaft wurde im Camp in Büchel häufig mit den Worten „die machen auch nur ihren Job“ begegnet. Wir unterliegen alle mehr oder weniger Sachzwängen und müssen einer Lohnarbeit nachgehen weshalb wir zeitweise entgegen unseren eigenen Prinzipien und Vorstellungen handeln. Im medizinischen Alltag beispielsweise, wenn wir Patient*innen nicht die Zeit einräumen, die sie brauchen sondern nur die, die uns das Abrechnungssystem diktiert. Als Polizist*in zu arbeiten bedeutet sicher viele Widersprüche in sich zu vereinen. Aber es bedeutet auch eine hohe Identifikation mit diesem Staat, die so weit reicht, mit Gewalt dessen Interessen durchzusetzen.

Die Polizist*innen sind zwar genauso wie wir in dieses System hineingeboren und -sozialisiert worden, sie perpetuieren es aber durch ihre Entscheidungen – u. a. diejenige Polizist*in zu werden – als handelnde Subjekte. Es ist eben nicht „nur ein Job“!

Sich bei der Polizei für die Ausübung ihres Dienstes zu bedanken verstehe ich nicht. Bedanken wofür? Immerhin schloss dieser Dienst ein – alles andere als kooperatives – Kooperationsgespräch im Vorfeld des Camps, die Beobachtung und das Abhören des Camps, die „freundliche Begleitung“ des Solibusses und anderer Fahrzeuge, die Strafandrohungen u. v. a. m. mit ein.

Ob man meiner Meinung nach überhaupt mit der Polizei reden sollte? Ja, zum Beispiel in einer Übergabesituation in der Notaufnahme etc.

Die inhaltliche Auseinandersetzung ist nicht bedingungslos und eine Bedingung ist für mich, dass der*die Polizist*in in dem Moment nicht aktiv im Dienst ist. Anders ausgedrückt, muss erst einmal eine Situation geschaffen werden, in der ein Gespräch möglich ist. Wenn mein Gegenüber jeder Zeit bereit ist, das Gespräch auf einen Befehl hin zu unterbrechen oder gegen mich vorzugehen wenn das Gespräch nicht länger dem Einsatzzweck dient, sehe ich keine Chance für eine authentische Auseinandersetzung. Ich erkenne den Versuch an, die Polizist*innen (oder am Stützpunkt in Büchel auch die Soldat*innen am Zaun) in Ausübung ihrer Funktion mit dem oppressiven bzw. destruktiven Charakter ihrer Aufgabe zu konfrontieren. Neben einer zu erwartenden natürlichen Abwehrhaltung – wer vergegenwärtigt sich schon gerne, aktiver Teil eines strukturell gewalttätigen Systems zu sein – werden die Polizist*innen auch darin geschult, sich gegen ideologische Beeinflussung zu wappnen. Konversationen sind möglich, der ehrliche Austausch von Argumenten aber erschwert.

Vor diesem Hintergrund hat mich die Frage, die sich dieses Jahr in Büchel am Montagnachmittag stellte, und zwar, ob die Polizist*innen ebenfalls zu der beginnenden ICAN-Vertragsgeburtstagsfeier eingeladen worden seien, verärgert. Der Wunsch alle mit einzubeziehen ist nachvollziehbar, ignoriert aber die vorstehenden Ausführungen und kollidiert mit unserem Anspruch in dem Camp einen geschützten, angstfreien Raum zu gestalten. Die Anwesenheit der Polizei ist für einzelne angstauslösend!

Ich möchte gerne noch einen persönlichen Aspekt ergänzen: Die Forderung nach dem Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen und der Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe verbanden uns in Büchel über unterschiedliche weltanschauliche und politische Grenzen hinweg. Meine mit dem Protest in Büchel verbundenen Forderungen gehen aber weiter. Ich möchte nicht „diese Welt“ so wie sie ist „nur“ ohne Atomwaffen. Ich fordere eine anders organisierte, gerechtere und herrschaftsfreie Welt, in der eine Polizei in ihrer jetzigen Form keinen Platz hat!

Fazit
Dieser Text verfolgt hat nicht den Anspruch ein vollständiges Bild der deutschen Polizei zu liefern. Vielmehr ist es der Versuch auf Tatsachen gestützt das z. T. vorherrschende Bild von der Polizei um gewisse Teilaspekte zu ergänzen und zu einer kritischen Reflexion der eigenen Haltung anzuregen. Eine ablehnende Haltung gegenüber der Polizei als Institution umfasst keinesfalls eine Ablehnung der Menschen, die in den Uniformen stecken.

Da es sich um eine Reflexion des in Büchel erlebten handelt, konnten wichtige Aspekte wie der struktureller Rassismus, das Konzept von Strafverfolgung und Strafe, die v. a. nach dem Mord an George Floyd neu erstarkte „Abolition Movement“ u. v. a. m. keinen Eingang finden.

Wer Interesse an Vertiefung hat, empfehle ich:

Der Autor: Jeremia Weber studiert Humanmedizin in Hannover

(1) In dem verlinkten Beitrag wird von der Person als „Genosse“ geschrieben, weshalb männliche Form „er“ verwende.

(2) Inzwischen haben fast alle Bundesländer neue Polizeigesetze verabschiedet. Zum Beispiel: PAG (Bayern), NPOG (Niedersachsen), POG (Rheinlandpfalz, zuletzt geändert 02/2020!); Die Einzelheiten nachzulesen lohnt sich, sie hier abbilden zu wollen sprengt aber den Rahmen. Siehe zum Beispiel Digitalcourage (https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze) oder Amnesty International (https://www.amnesty.de/informieren/positionspapiere/deutschland- ebersicht-ueber-die-aenderungen-der-polizeigesetze-den)

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